Newsletter EU-Amtsblatt 24.10. - 29.10.2015
Liebe Newsletterabonnenten!
Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.
Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.
Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!
Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.
Quellen: Amtsblatt der EU von 24.10. bis 29.10.2015
L 280; L 281; L 282; L 283;
Relevante Bereiche in dieser Woche
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Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik: |
Landwirtschaft und Fischerei: | Verkehr, TEN und Industrie: |
| Beschäftigung und Sozialpolitik | Freiheit, Sicherheit und Recht | Kultur, Bildung, Jugend und Sport |
| Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: | Kohäsionspolitik | Umwelt, Energie und Katastrophenschutz |
| Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt | Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: | Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit) |
Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik
Delegierter Beschluss (EU) 2015/1936 der Kommission vom 8. Juli 2015 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> L 282/34
Beschluss (EU) 2015/1937 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses
=> L 282/37
Leitlinie (EU) 2015/1938 der Europäischen Zentralbank vom 27. August 2015 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2015/27)
=> L 282/41
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus
Verordnung (EU) 2015/1940 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien in bestimmten unverarbeiteten Getreiden sowie der Bestimmungen über Monitoring und Berichterstattung ( 1 )
=> L 283/3
Landwirtschaft und Fischerei
Verordnung (EU) 2015/1910 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Guazatin in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )
=> L 280/2
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1912 der Kommission vom 23. Oktober 2015 zur Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 für den Teilzeitraum vom Oktober 2015 eröffneten Zollkontingente
=> L 280/18
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1918 der Kommission vom 22. Oktober 2015 zur Einrichtung des Systems für Amtshilfe und Zusammenarbeit (AAC-System) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7132) ( 1 )
=> L 280/31
Delegierte Verordnung (EU) 2015/1930 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien zur Festlegung der Höhe der Finanzkorrekturen und der Anwendung pauschaler Finanzkorrekturen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission
=> L 282/2
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1931 der Kommission vom 23. Oktober 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Huile d'olive de Nice (g.U.))
=> L 282/9
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1932 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 eröffneten Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien bis zum Ende des Kontingentsjahres 2015
=> L 282/10
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1939 der Kommission vom 9. Oktober 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Latvijas lielie pelēkie zirņi (g.U.))
=> L 283/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1943 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zum Schutz gegen den kleinen Bienenstockkäfer in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7330) ( 1 )
=> L 283/11
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1944 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/807/EU über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf pelagische Arten in den westlichen Gewässern des Nordostatlantik
=> L 283/13
Freiheit, Sicherheit und Recht
Beschluss (EU) 2015/1913 des Rates vom 18. September 2015 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196)
=> L 280/22
Beschluss (EU) 2015/1914 des Rates vom 18. September 2015 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (SEV-Nr. 196)
=> L 280/24
Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe
Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
=> L 280/1
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1911 der Kommission vom 23. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 280/16
Beschluss (GASP) 2015/1916 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Oktober 2015 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/3/2015)
=> L 280/28
Beschluss (GASP) 2015/1917 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Oktober 2015 über die Annahme des Beitrags der Schweiz zur GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/4/2015)
=> L 280/30
Verordnung (EU) 2015/1919 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
=> L 281/1
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1920 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
=> L 281/3
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1921 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
=> L 281/5
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1922 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 281/7
Beschluss (GASP) 2015/1923 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
=> L 281/9
Beschluss (GASP) 2015/1924 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
=> L 281/10
Beschluss (GASP) 2015/1925 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
=> L 281/12
Beschluss (GASP) 2015/1926 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED)
=> L 281/13
Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1927 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2014/932/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen
=> L 281/14
Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1928 der Kommission vom 23. Oktober 2015 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Aluminiumfolien mit Ursprung in der Volksrepublik China
=> L 281/16
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu Horizont 2020 sowie zur Regelung der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von Fusion for Energy
=> L 282/1
Verordnung (EU) 2015/1933 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Kakaofasern, Bananenchips, Nahrungsergänzungsmitteln, getrockneten Kräutern und getrockneten Gewürzen ( 1 )
=> L 282/11
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1934 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
=> L 282/14
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1935 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 282/32
Durchführungsverordnung (EU) 2015/1941 der Kommission vom 28. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
=> L 283/7
Beschluss (EU) 2015/1942 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung des AGOA-Programms
=> L 283/9
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 303/14/COL vom 15. Juli 2014 zur Ermächtigung Norwegens, von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) abzuweichen [2015/1945]
=> L 283/18
Verkehr, TEN und Industrie
Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 545/14/COL vom 8. Dezember 2014 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen betreffend bestimmte gemeinsame Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Punkt 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) durch Island und zur Aufhebung der Entscheidung 362/14/COL des Kollegiums vom 14. September 2014 [2015/1946]
=> L 283/22
Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)
Beschluss (EU) 2015/1915 des Rates vom 9. Oktober 2015 zur Ernennung von zwei spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und drei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
=> L 280/26
=> Europa und Außenbeziehungen
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