EU-Tagesnews 01.08.2016 (Personalia, Datenschutz, Horizon 2020)

• Strengere Datenschutz-Standards zwischen der EU und den USA in Kraft
• Europäische Kommission investiert in innovatives Unternehmen in Bruck/Mur
• Österreicher zum EU-Botschafter für die Türkei ernannt
• Michel Barnier wird die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führen

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Ab heute tritt der neue EU-US-Datenschutzschild in Kraft, der strengere Datenschutzstandards im transatlantischen Datenverkehr garantiert. Die Kommission veröffentlichte heute Informationen für Bürger/-innen, welche Daten geschützt sind und was im Falle von Missbrauch zu tun ist. Unternehmen können sich seit heute registrieren, um nachzuweisen, dass ihre Maßnahmen beim Datenschutz den hohen Standards des neuen Abkommens entsprechen.

Am 12. Juli 2016 hatte die EU-Kommission den Datenschutzschild angenommen. Der neue Datenschutzrahmen sieht strengere Auflage für Daten verarbeitende Unternehmen sowie klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten beim Datenzugriff für US-Behörden vor. Die neuen Regeln sehen zudem Möglichkeiten der Streitbeilegung vor, sollten Bürger/-innen den Verdacht auf Missbrauch ihrer Daten haben. Beide Seiten haben sich auch auf eine jährliche Prüfung des Schutzschildes verständigt.

Weitere  Informationen zum EU-US-Datenschutzschild...

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Die Europäische Kommission investiert insgesamt 90 Mio. EUR aus ihrem EU-Förderprogramm  Horizon 2020 in 65 innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus 18 Ländern. Jedes der insgesamt 56 Projekte erhält bis zu 2,5 Mio. EUR (5 Mio. EUR für Gesundheitsprojekte) zur Finanzierung von Innovationstätigkeiten. Bislang gingen bei der Europäischen Kommission 1.167 Projektvorschläge ein.

Zu den erfolgreichen Bewerbern zählt u.a. auch die steirische Spedition Innofreight in Bruck an der Mur, die sich dadurch auszeichnet, dass sie veraltete Spezialwaggone durch kosteneffiziente ultraleichte Waggone ersetzt. Die geringen Lohnkosten sind Teil des Systems. Hinzu kommt eine hohe Kapazitätsauslastung. Innofreight ist bereits Marktführer für den Transport von Schüttgut für die Papierindustrie. Mit diesem Projekt will Innofreight auch Marktführer für die Stahlindustrie werden.

Hier kann man nachsehen, welche (steirischen)  Projekte von Horizon 2020 noch unterstützt werden...

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Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, informierte heute den türkischen Außenminister, dass sie Christian Berger zum EU-Botschafter in der Türkei ernennen wird.

Der Österreicher leitet aktuell die Direktion Naher Osten und Nordafrika im Europäischen Auswärtigen Dienst und war davor der EU-Vertreter auf der West Bank und im Gazastreifen. Christian Berger ist seit 1997 im Dienst der Europäischen Institutionen. Davor war Herr Berger bei der OSZE, bei den Vereinten Nationen und beim österreichischen Friedensbataillon am Golan tätig.

 Weiterführende Informationen...

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Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat den ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und ehemaligen französischen Minister Michel Barnier zum Chefunterhändler und Leiter der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ernannt.

Michel Barnier ist in seiner neuen Funktion dem Kommissionspräsidenten direkt unterstellt und hat die besten Sachverständigen der Kommission zur Verfügung. Er wird von einer Gruppe von Generaldirektoren beraten, die sich mit den für die Verhandlungen relevanten Fragen befasst.

  Weiterführende Informationen...

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