Steirische Regierungsmitglieder treffen Martin Schulz
Arbeit für Europa
(Brüssel 02.03.2016) Steirische Regierungmitglieder beim Präsidenten des EU-Parlaments: Schickhofer und Leichtfried fordern Erleichterung öffentlicher Investitionen und Warenverkehrsfreiheit für die steirische Industrie
Im Rahmen eines Besuchs in Brüssel trafen sich Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer und Landesrat Jörg Leichtfried heute mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu einem Arbeitsgespräch, in dem sie sich für eine Erleichterung von Investitionen von Land und Gemeinden einsetzten. Alle drei waren sich einig, dass Europa einen massiven Investitionsschub braucht. „Investitionen der öffentlichen Hand müssen daher erleichtert und forciert werden", betont Schickhofer. „Die europäischen Finanzregeln müssen Länder und Gemeinden gleich behandeln wie jedes Unternehmen. Daher dürfen Investitionen in Zukunft nicht mehr wie laufende Ausgaben behandelt werden, sondern müssen auf ihre Nutzungsdauer dargestellt werden", fordert der steirische Landeshauptmann-Stellvertr eter.
Zweites zentrales Thema war die Flüchtlingssituation und die Lage an den innereuropäischen Grenzen. Aus steirischer Sicht ist es zentral, das Schengen-Abkommen ehestmöglich wieder in Kraft zu setzen. „Grenzübertritte von Flüchtlingen müssen einer strukturierten und rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, Warenströme dürfen aber nicht blockiert werden", erklären Schickhofer und Leichtfried. „Eine permanente Wiedereinführung von permanenten Grenzkontrollen würde den europäischen Binnenmarkt zum Erliegen bringen", bekräftigt Schulz. Schickhofer warnt vor Auswirkunken für den Wirtschaftsstandort Steiermark: „Die Steirische Industrie exportiert Güter in Milliardenhöhe in höchster Qualität und Just-in-time. Kommt es hier zu Lieferverzögerungen, weil die Grenzen nicht rasch passierbar sind, werden tausende Arbeitsplätze gefährdet", so Schickhofer. Präsident Schulz sicherte den beiden Steirern seine Unterstützung bei ihren Anliegen zu und wird mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diesbezüglich Gespräche führen. Einig waren sich die drei Politiker auch, dass für eine gute Weiterentwicklung der Europäischen Union auch das rasche schließen von Steueroasen von enormer Bedeutung ist.
Organisiert hat dieses Treffen Jörg Leichtfried, der zwölf Jahre als EU-Abgeordneter in Brüssel ein breites Netzwerk aufgebaut hat und dieses im Interesse der Steiermark auch weiterhin nutzt.
