EU-Wochennews 22.12.2023 (Sanktionen, EU-Erweiterung..)

• Europäische Kommission begrüßt 12. EU-Sanktionspaket gegen Russland
• EU-Gipfel fasst wichtige Beschlüsse hinsichtlich EU-Erweiterung
• Wie das Parlament die Ideen der Bürgerinnen und Bürger in die Tat umsetzt
• KI-Gesetz: erste Regulierung der künstlichen Intelligenz

Die Europäische Kommission hat die Entscheidung des Rates über ein zwölftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Es beinhaltet vor allem zusätzliche Ein- und Ausfuhrverbote, etwa für Diamanten, und Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen.  Weiterlesen

Der Europäische Rat hat wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die EU-Erweiterung vorgenommen: Er hat die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau beschlossen.  Weiterlesen

Erfahren Sie, wie das Europäische Parlament die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für eine effizientere und demokratischere EU umsetzt.  Weiterlesen

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU wird durch das KI-Gesetz geregelt, das weltweit erste umfassende KI-Gesetz.  Weiterelsen

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