Subsidiarität

Die Stärkung der lokalen und regionalen Ebene in der EU ist ein zentrales Thema des Vertrages von Lissabon. Die österreichischen Bundesländer arbeiten in einem Subsidiaritätsnetzwerk eng zusammen um die Stärkung der Länderinteressen in der EU-Gesetzgebung zu optimieren. Es geht dabei um die Frage auf welcher Ebene (EU, National, Landesebene) eine Maßnahmen am sinnvollsten geregelt werden soll.

Dazu haben die Bundesländer ein arbeitsteiliges Vorgehen vereinbart: Jedes Bundesland ist für ein Thema zuständig und erarbeitet einen Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Bundesländer. Die Steiermark ist für das Thema Klimawandel verantwortlich und hat dazu Entwürfe zu einer gemeinsamen Position der österreichischen Bundesländer zu erarbeiten und zu koordinieren.

Steiermark-Schwerpunkt

• Erarbeitung und Koordination einer gemeinsamen Länderstellungnahme nach Veröffentlichung des Weißbuchs „Anpassung an den Klimawandel"
• Nutzung der Netzwerke der Partnerregionen für die Unterstützung der ausgearbeiteten Positionen (Ziel: Unterstützung in Gremien wie AdR)